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Kann eine Gemeinde einen geladenen Wettbewerb mit der Begründung widerrufen, dass die Jury gegen das Transparenzgebot verstoßen hat - obwohl der Wettbewerb (nur) die Grundlage für ein folgendes Verhandlungsverfahren zur Auftragsvergabe bilden sollte?

Wann liegt eine Warnpflichtverletzung nach § 1168a ABGB vor und in welchem Fall eine Verletzung von vertraglichen Sorgfalts- und Aufklärungspflichten?

Einen geladenen Wettbewerb zusätzlich noch als „nicht öffentlichen“ Wettbewerb zu veröffentlichen, führt zur Nichtigkeit des Wettbewerbsverfahrens.

Ist ein Unternehmer, der ein technisches Gerät zuliefert und auch auf der Baustelle montiert, ein bloßer Zulieferer oder bereits Subunternehmer?

Kann ein auf der Baustelle verunfallter Arbeitnehmer einer Elektrofirma direkte Ansprüche gegen den Baumeister daraus ableiten, dass dieser den Bauherrn nicht auf die Notwendigkeit der Bestellung eines Baustellenkoordinators hingewiesen hat?

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Bezeichnung „Architekturbüro Baumeister XY“ nicht gegen das Ziviltechnikergesetz verstößt (vgl. dazu Heft 5/2010). Wann darf nun – auch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – ein Unternehmen als „Architekturbüro“ bezeichnet werden?

Der OGH hat in einem zweiten Rechtsgang die Causa „Hundertwasser-Haus“ endgültig entschieden – und hält fest, dass ArchitektInnen der Verwendung ihres Bauwerkes auf Souvenirs, Geschenkartikeln, Postern und sonstigen Gegenständen zustimmen müssen. Denn ihnen steht das Urheberrecht zu und ohne ihre Zustimmung ist die Übertragung von Werknutzungsrechten nicht möglich.

Wann kann von einem vertraglich vereinbarten Baukostenlimit gesprochen werden? Stellen Planänderungen zusätzliche Leistungen dar, die auch bei einem Pauschalvertrag gesondert vergütet werden müssen?

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