RSSKategorie: Bau & Recht

Korruptionsverdacht bei öffentlichen Bauausschreibungen

Korruptionsverdacht bei öffentlichen Bauausschreibungen

Eine aktuelle Studie der Kanzlei Heid Schiefer Rechtsanwälte zeigt acht Trends im Vergabewesen 2014.Insgesamt zeigt sich ein positives Stimmungsbild in der österreichischen Wirtschaft zu öffentlichen und privatwirtschaftlichen Ausschreibungen, jedoch kritisieren Auftragnehmer in Baubranche vor allem öffentliche Auftraggeber.

9. September 2014 Mehr
Die Mietpreisbremse: aktuelle Entwicklungen im Mietpreisrecht

Die Mietpreisbremse: aktuelle Entwicklungen im Mietpreisrecht

In Deutschland wie auch in Österreich gibt es eine Diskussion, inwieweit der Gesetzgeber zugunsten der Wohnungsmieter eingreifen sollte, um den Mietpreis, vor allem bei Neuvermietungen, zu begrenzen. Hierzu hat die deutsche Bundesregierung jüngst einen Entwurf vorgelegt. Hintergrund sind Presseberichte über stark steigende Mieten in Ballungsgebieten, Gentrifizierung von Stadtvierteln mit einkommensschwächerer Bevölkerung und niedrigeren Mieten sowie das Verhalten von Investoren im Mietwohnungsmarkt. Dieses Thema wurde insbesondere aufgrund der Bundestagswahl in Deutschland im Herbst letzten Jahres ein öffentlichkeitswirksames Thema. Dies auch, weil es in Deutschland – anders als in Österreich – gegenwärtig keine konkreten gesetzlichen Bestimmungen zur Bestimmung des Mietzinses bei Neuvermietungen gibt. Aber auch das aktuelle österreichische Regierungsprogramm sieht eine umfassende Wohnrechtsreform vor. Demnach soll das Mietrecht gerechter und transparenter gestaltet werden, insbesondere auch, was die Mietzinsbildung anlangt.

12. Juni 2014 Mehr
Sicherstellung bei Bauverträgen

Sicherstellung bei Bauverträgen

Spätestens als Folge der Insolvenz der Alpine Bau GmbH sollte man als Auftragnehmer eines Bauprojektes vor dem Risiko einer Insolvenz seines Auftraggebers abgesichert sein, um nicht allenfalls mit seinem Auftraggeber unterzugehen. Sowohl die deutsche als auch die österreichische Rechtslage geben dem Bauunternehmer dafür das zwingende Recht auf Sicherstellung des Werklohnanspruchs in die Hand.

1. März 2014 Mehr
Das rechtskräftige, nicht vollstreckbare Urteil

Das rechtskräftige, nicht vollstreckbare Urteil

Die Justiz ist insbesondere bei technisch komplexen Sachverhalten des Bauwesens regelmäßig überfordert und auf die korrekte Zuarbeit von mehr oder weniger geeigneten Sachverständigen angewiesen. Irrt der Sachverständige, kann daraus ein irreparables Fehlurteil resultieren, das faktisch nicht umsetzbar und damit nicht vollstreckbar ist. So geschehen ist es aufgrund einer gegen einen Dachdeckerbetrieb wegen vermeintlicher Mängel geführten Klage auf Verbesserung einer Blechdacheindeckung. Der Dachdecker hatte wiederholt gegen die Klage eingewendet, er habe das Dach mangels passender Unterkonstruktion nie mängelfrei ausführen können und den Kläger im Vorhinein auch ausdrücklich darauf hingewiesen.

18. September 2013 Mehr
Bauliche Veränderungen durch den Mieter

Bauliche Veränderungen durch den Mieter

Nicht selten nehmen Mieter einer Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit bauliche Maßnahmen im Mietgegenstand bzw. bauliche Veränderungen am Mietgegenstand ohne Zustimmung des Vermieters vor, dies oft ohne Hintergedanken. Doch was darf ein Mieter wirklich, ohne die Beendigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter zu riskieren?

10. Mai 2013 Mehr
Fassadensanierung im Wohnungseigentum

Fassadensanierung im Wohnungseigentum

Die Instandhaltung und Instandsetzung der Fassade eines Gebäudes ist das Um und Auf zwecks Wahrung der Energieeffizienz, der nachhaltigen Nutzbarkeit, der Statik, der Bauphysik und der Optik eines Gebäudes. Durch Nutzung einer technischen Weiterentwicklung kann ein wirtschaftlicher Vorteil für die Eigentümer des Gebäudes entstehen. Der Status der Fassade beeinflusst maßgeblich den Wohnkomfort und den Wert eines Gebäudes. Oft ist mit der Fassadensanierung eine beträchtliche Kostenbelastung verbunden. In einem Mehrparteienhaus, das im Eigentum mehrerer (Mit)Eigentümer steht, können so bei unterschiedlicher Interessenlage Konflikte zwischen den Miteigentümern auftreten, die nicht selten vor Gericht landen.

8. April 2013 Mehr
Die vorübergehende Benützung von Nachbargrundstücken

Die vorübergehende Benützung von Nachbargrundstücken

In der täglichen Baustellenpraxis ergibt sich immer wieder die Notwendigkeit, Nachbargrundstücke bzw. den Luftraum darüber vorübergehend zu benützen. Insbesondere im engen städtischen Bereich ist dies oft unumgänglich, um die Baustelle zu erreichen und zu versorgen sowie um Bau-, Vermessungs- und sonstige Arbeiten durchführen zu können.

8. März 2013 Mehr
Frühzeitige rechtliche Beratung spart Geld beim Hausbau

Frühzeitige rechtliche Beratung spart Geld beim Hausbau

Unabhängig davon, ob als Bauunternehmer oder Bauherr: Bei einem Hausbau muss bereits im Vorhinein jeder Schritt wohl überlegt sein, um unliebsame Überraschungen aller Art zu vermeiden. Denn Streitigkeiten auf der Baustelle sowie Auseinandersetzungen um Sicherheiten, Verträge, allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestlohn oder Gewährleistungsfristen enden mitunter vor Gericht. So können solche Konflikte nicht nur den eigentlichen Hausbau, sondern die wirtschaftliche Existenz einer ganzen Familie oder Firma bedrohen. Dem kann im Voraus mit einer kompetenten juristischen Beratung vorgebeugt werden.

7. Dezember 2012 Mehr
Wie viel Raum lässt eine Bieterlücke im Vergabeverfahren?

Wie viel Raum lässt eine Bieterlücke im Vergabeverfahren?

Wie ist mit Bieterlücken umzugehen, wenn kein beispielhaftes Erzeugnis genannt ist? Wann handelt es sich um die Angabe einer zu erfüllenden Spezifikation oder Funktionsvorgabe?

25. April 2012 Mehr
Widerruf eines geladenen Wettbewerbs

Widerruf eines geladenen Wettbewerbs

Kann eine Gemeinde einen geladenen Wettbewerb mit der Begründung widerrufen, dass die Jury gegen das Transparenzgebot verstoßen hat - obwohl der Wettbewerb (nur) die Grundlage für ein folgendes Verhandlungsverfahren zur Auftragsvergabe bilden sollte?

2. November 2011 Mehr
Warnpflicht sowie Sorgfalts- und Aufklärungspflichten von PlanerInnen

Warnpflicht sowie Sorgfalts- und Aufklärungspflichten von PlanerInnen

Wann liegt eine Warnpflichtverletzung nach § 1168a ABGB vor und in welchem Fall eine Verletzung von vertraglichen Sorgfalts- und Aufklärungspflichten?

14. Juni 2011 Mehr
Vermengung von geladenem und nicht offenem Wettbewerb

Vermengung von geladenem und nicht offenem Wettbewerb

Einen geladenen Wettbewerb zusätzlich noch als „nicht öffentlichen“ Wettbewerb zu veröffentlichen, führt zur Nichtigkeit des Wettbewerbsverfahrens.

9. Mai 2011 Mehr

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