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www.architektur-online.com Produkt News Connecting Global Competence Die Zukunft des Bauens A MAYA International GmbH offi ce@maya.co.at Tel. +43 1 512 9490 Fax +43 1 512 9463 In Deutschland, wo der Erwerb von Immobilien als Zweitwohnsitz regelmäßig auch in Feriengebieten nicht ausgeschlossen bzw. eingeschränkt ist, sind die Bestimmungen über Teilnutzung von Immobilien eher von untergeordneter Bedeutung. Allerdings kann sich auch bei dem Erwerb von Immobilien in Ferienparks ein Anwendungsbereich eröffnen. Dies ist in vielen Fällen weder dem Veräußerer noch dem Erwerber bekannt. Hierbei handelt es sich häufig um Konstellationen, in denen Erwerber einzelne Häuser in Ferienparks erwerben, an den Veräußerer bzw. einen Dritten als Parkbetreiber langfristig vermieten und für wenige Wochen im Jahr das Recht haben, ein Ferienhaus zu nutzen. Auch wenn höchstrichterliche Entscheidungen zu dieser Konstellation fehlen, besteht ein Risiko, dass die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 481 ff BGB über Teilzeit-Wohnrechteverträge Anwendung finden, in denen die Teilzeitnutzungs-Richtlinie 2008/122/EG in Deutschland umgesetzt wurde. An einer Anwendbarkeit können Zweifel bestehen, da der Erwerber grundsätzlich uneingeschränkt Eigentümer der Immobilie ist, diese aber langfristig vermietet hat. Diese Konstellation entspricht im Regelfall nicht der, vor der die Richtlinie eigentlich schützen sollte: nämlich, dass die Urlaubsstimmung eines Verbrauchers ausgenutzt wird und dieser übereilt in einen Vertrag gedrängt wird, der allein die teilweise Nutzung einer Ferienimmobilie zum Inhalt hat. Oder, dass jemand einen Vertrag unterschreibt, der ihn zu einer größeren Anfangszahlung zwingt, ohne dass sein Recht im Fall einer Insolvenz des Vertragspartners geschützt ist, oder ohne dass er ein weiterveräußerungsfähiges Recht erlangt. Würde man dennoch zu einer Anwendbarkeit dieser Bestimmungen gelangen, so entsprächen die Folgen den vorstehend für Österreich geschilderten. Dies führt insbesondere dazu, dass die geschilderten Informations und Aufklärungspflichten anwendbar wären. Auch bestünde das Risiko, dass derartige Verträge – auch nach langer Zeit – noch angefochten werden können, wenn keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgte, die die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang setzte. Dies hätte die weitreichende Folge, dass ein Erwerber auch Jahre später sein Investment zurückziehen und den Vertrag rückabwickeln könnte. Dies bedeutet, dass entsprechend der österreichischen Lage, bei derartiger Gestaltung darauf zu achten ist, dass entweder die Konstellation so gewählt wird, dass eine Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge eindeutig ausgeschlossen ist, oder den Vorgaben dieser Bestimmungen eindeutig entsprochen ist. Dies bedeutet nicht nur, dass in dem begründenden Vertrag eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung enthalten sein muss. Auch muss beim Vertrieb der Ferienimmobilie, die im Ergebnis nur teilweise selbst genutzt werden soll, ein Prospekt erstellt werden, der sämtliche in der Richtlinie vorgegebenen Informationen enthält und den Erwerb nicht als Geldanlage darstellt.


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