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www.architektur-online.com Produkt News zifikationen zur Barrierefreiheit sind dabei in den einzelnen Bundesländern teilweise erheblich unterschiedlich ausgestaltet. Beachtlich sind in diesem Zusammenhang auch die vom Österreichischen Institut für Bautechnik herausgegebenen OIB-Richtlinien, welche der Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften in Österreich dienen sollen. So regelt Richtlinie  4 „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ die konkreten technischen Anforderungen von Bauwerken im Hinblick auf deren Barrierefreiheit. Allerdings sind die Richtlinien derzeit noch nicht in allen Bundesländern umgesetzt. Spezielle – jedoch grundsätzlich freiwillige – Standards zur Planung und Ausführung barrierefreier Bauten definieren zudem die ÖNORMEN B 1600 bis B 1603 des Austrian Standards Institute. Anwendung findet das BGStG derzeit bereits uneingeschränkt auf Neubauten, welche nach dem 01. 01. 2006 errichtet wurden. Für bestehende Bauten, die aufgrund einer vor dem 01. 01. 2006 erteilten Baubewilligung errichtet wurden, sind hingegen gestaffelte Übergangsbestimmungen vorgesehen. Aktuell normiert §  19  Abs  6  Z  2 BGStG für solche Bauten eine Pflicht zur Beseitigung von baulichen Barrieren, soweit dies im Rahmen geringfügiger Adaptierungen mit einem Aufwand von bis zu 5.000 € bewerkstelligt werden kann. Zudem sieht § 19 Abs 2 BGStG für bauliche Barrieren bei solchen Bauten eine Überganszeit bis zum 31.12.2015 vor. Ende 2015 läuft die 10-jährige Übergangsfrist zur Schaffung der Barrierefreiheit auch für bestehende Bauten aus, die aufgrund einer vor dem 01. 01. 2006 erteilten Baubewilligung errichtet wurden. Verstöße gegen das BGStG ziehen – da es sich dabei um eine zivilrechtliche Vorschrift handelt – zwar weder verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen nach sich, noch sieht das Gesetz einen Beseitigungsanspruch im Hinblick auf die bauliche Barriere vor. Personen, die diskriminiert wurden, können jedoch schadenersatzrechtliche Ansprüche gegen den zur Beseitigung der Barriere Verpflichteten geltend machen. Um in der Praxis einer gerichtlichen Auseinandersetzung wegen möglicher Schadenersatzforderungen entgehen zu können, empfiehlt es sich daher bauliche Barrieren noch rechtzeitig vor Fristablauf zu beseitigen und die für einen barrierefreien Zugang und Betrieb des Geschäftslokals erforderlichen Adaptierungen vorzunehmen.


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