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Die Mietpreisbremse: aktuelle Entwicklungen im Mietpreisrecht

Die Mietpreisbremse: aktuelle Entwicklungen im Mietpreisrecht

In Deutschland wie auch in Österreich gibt es eine Diskussion, inwieweit der Gesetzgeber zugunsten der Wohnungsmieter eingreifen sollte, um den Mietpreis, vor allem bei Neuvermietungen, zu begrenzen. Hierzu hat die deutsche Bundesregierung jüngst einen Entwurf vorgelegt. Hintergrund sind Presseberichte über stark steigende Mieten in Ballungsgebieten, Gentrifizierung von Stadtvierteln mit einkommensschwächerer Bevölkerung und niedrigeren Mieten sowie das Verhalten von Investoren im Mietwohnungsmarkt. Dieses Thema wurde insbesondere aufgrund der Bundestagswahl in Deutschland im Herbst letzten Jahres ein öffentlichkeitswirksames Thema. Dies auch, weil es in Deutschland – anders als in Österreich – gegenwärtig keine konkreten gesetzlichen Bestimmungen zur Bestimmung des Mietzinses bei Neuvermietungen gibt. Aber auch das aktuelle österreichische Regierungsprogramm sieht eine umfassende Wohnrechtsreform vor. Demnach soll das Mietrecht gerechter und transparenter gestaltet werden, insbesondere auch, was die Mietzinsbildung anlangt.

12. Juni 2014 Mehr