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Die Prüfpflicht der Baubehörde

Die Prüfpflicht der Baubehörde

Haftet die Baubehörde, wenn sie eine Baubewilligung auf Basis des Landes-Baugesetzes erteilt, für nachträglich notwendige Umbauarbeiten auf Grund von Arbeitnehmerschutz-Vorschriften? Muss sie ein Projekt auf Konformität mit allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften überprüfen oder ist die Prüfpflicht auf die Vorschriften des (jeweiligen) Landes-Baugesetzes beschränkt?

23. Februar 2011 Mehr