Kategorie: Bau & Recht
Widerruf eines geladenen Wettbewerbs
Kann eine Gemeinde einen geladenen Wettbewerb mit der Begründung widerrufen, dass die Jury gegen das Transparenzgebot verstoßen hat - obwohl der Wettbewerb (nur) die Grundlage für ein folgendes Verhandlungsverfahren zur Auftragsvergabe bilden sollte?
Warnpflicht sowie Sorgfalts- und Aufklärungspflichten von PlanerInnen
Wann liegt eine Warnpflichtverletzung nach § 1168a ABGB vor und in welchem Fall eine Verletzung von vertraglichen Sorgfalts- und Aufklärungspflichten?
Vermengung von geladenem und nicht offenem Wettbewerb
Einen geladenen Wettbewerb zusätzlich noch als „nicht öffentlichen“ Wettbewerb zu veröffentlichen, führt zur Nichtigkeit des Wettbewerbsverfahrens.
Zulieferer oder Subunternehmer?
Ist ein Unternehmer, der ein technisches Gerät zuliefert und auch auf der Baustelle montiert, ein bloßer Zulieferer oder bereits Subunternehmer?
Schadenersatzansprüche beim Arbeitsunfall auf der Baustelle
Kann ein auf der Baustelle verunfallter Arbeitnehmer einer Elektrofirma direkte Ansprüche gegen den Baumeister daraus ableiten, dass dieser den Bauherrn nicht auf die Notwendigkeit der Bestellung eines Baustellenkoordinators hingewiesen hat?
Wann darf ein Baumeister den Begriff „Architekturbüro“ verwenden?
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Bezeichnung „Architekturbüro Baumeister XY“ nicht gegen das Ziviltechnikergesetz verstößt (vgl. dazu Heft 5/2010). Wann darf nun – auch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – ein Unternehmen als „Architekturbüro“ bezeichnet werden?
Urheber- und Werknutzungsrecht der ArchitektInnen
Der OGH hat in einem zweiten Rechtsgang die Causa „Hundertwasser-Haus“ endgültig entschieden – und hält fest, dass ArchitektInnen der Verwendung ihres Bauwerkes auf Souvenirs, Geschenkartikeln, Postern und sonstigen Gegenständen zustimmen müssen. Denn ihnen steht das Urheberrecht zu und ohne ihre Zustimmung ist die Übertragung von Werknutzungsrechten nicht möglich.
Vereinbarung eines Baukostenlimits und Zusatzleistungen beim Planungs-Pauschalvertrag
Wann kann von einem vertraglich vereinbarten Baukostenlimit gesprochen werden? Stellen Planänderungen zusätzliche Leistungen dar, die auch bei einem Pauschalvertrag gesondert vergütet werden müssen?
Die Bestätigung des Bauführers für die Baubehörde
Inwieweit betrifft das Kollaudierungsverfahren neben dem Bauherrn auch den Bauführer? Ist der Baumeister als Bauführer gegenüber dem Bauherrn nur verpflichtet, die plan- und fachgerechte Ausführung seiner eigenen Leistungen und der seiner Subunternehmer zu bestätigen, oder muss er dies auch für die Leistungen der vom Bauherrn direkt beauftragten Professionisten tun?
Die Prüfpflicht der Baubehörde
Haftet die Baubehörde, wenn sie eine Baubewilligung auf Basis des Landes-Baugesetzes erteilt, für nachträglich notwendige Umbauarbeiten auf Grund von Arbeitnehmerschutz-Vorschriften? Muss sie ein Projekt auf Konformität mit allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften überprüfen oder ist die Prüfpflicht auf die Vorschriften des (jeweiligen) Landes-Baugesetzes beschränkt?
Wie lange gilt die Bauträgerhaftpflichtversicherung bei sogenannten „gedehnten“ Versicherungsfällen?
Steht einem Auftraggeber nur bei aufrechtem Versicherungsverhältnis eine Leistung aus der Bauträgerhaftpflichtversicherung zu, oder kann es sich auch um sogenannte „gedehnte“ Versicherungsfälle handeln, bei denen nur die Schadensursache in die Versicherungsdauer fallen muss.
Der geschäftsführende Gesellschafter einer Planungs-GmbH im öffentlichen Vergabeverfahren
Muss ein geschäftsführende Gesellschafter einer Planungs-GmbH im Ausschreibungsverfahren als Subunternehmer angeführt werden, wenn er neben seinen Geschäftsführertätigkeit auch Planungsleistungen als Einzelunternehmer erbringt? Wie können die Referenzen des Geschäftsführers auch als Nachweis für die Planungs-GmbH gelten?
